Das Gießener Haushaltsdefizit und der Rettungsglaube

Sozialabbau durch Landesgartenschau 2014

Anfängliche Planungen der SPD-Grünen-Regierung für eine Landesgartenschau 2014 sahen 40 Millionen Euro für Begleitmaßnahmen vor. Selbst dem Regierungspräsidenten war das zu viel. Er deckelte den Betrag auf 17,3 Millionen €.

Das unsinnige Zuschütten der Fußgängerunterführung an der Ostanlage kostete den Gießener Steuerzahler über 634.000 Euro. Es gab aus erfindlichen Gründen keinen Zuschuss von der Landesregierung.

Ein weiteres Minus kam durch die Zerstörung des alten Verkehrsübungsplatzes an der Ringallee. Statt sukzessiver Renovierung an dieser zentralen Stelle, wurde am Rande der Stadt ein neuer Verkehrsübungsplatz gebaut - für ca. 700.000 Euro.
Der alte Platz musste einem Skater -Platz weichen, der während der Gartenschau für die Jugendlichen Eintrittsgeld kostete.
Ständige Rede von "Nachhaltigkeit"

Ein ganzer Fußballverein (Blau-Weiß Gießen) mit dichter Anbindung an die Nordstadt und mit vielfach ausgezeichneter Intergrationsarbeit mit Kindern und Jugendlichen wurde vom angestammten Platz an der Ringallee während der Landesgartenschau 2014 vertrieben. Die Kinder mussten längere Wege in Kauf nehmen.
Die Solidarität vieler Vereine im Kreisgebiet Gießen mit Blau-Weiß nutzten nichts.
Der Stadt kam gelegen, dass das alte Gebäude zum Teil abgebrannt war.
Mit der Zusicherung von einem neuen Gebäude und einem neuen Platz und ... nach der Landesgartenschau wurde die Zustimmung des Vereins von der Stadt erkauft. Der Verein bekam ein neues Vereinsheim mit langer Zeit nicht funktionsfähigen Duschen und Flutlicht. Außerdem mussten die Spieler weiterhin auf einem neuen Aschenplatz spielen, statt auf einem Kunstrasenplatz.
Kosten: immens

gegen weitere Schulden bei der Landesgartenschau GießenKürzungen bei sozialen Projekten, fehlende Schulrenovierungen, Personalabbau im städtischen Dienst, Erhöhung von Steuern (Grundsteuer B) waren die Folgen.


Kürzungen im Gießener Haushalt begannen schon während der Durchführung der Landesgartenschau 2014.  So wurden erst einmal die Zuschüsse für die Freien Träger im Bereich der Jugendhilfe massiv gekürzt.
Gießener Anzeiger vom 10.5.2014     

Die dringend nötigen Restaurierungen der maroden Adenauer-Brücke (2009 wurde diese Brücke bereits für den Schwerlastverkehr ab 30 t gesperrt) und der Sandstein-Treppe am Gießener Bahnhof wurden aufgeschoben.

Landesgartenschau - wenig Nutzen für "Image und Wirtschaft"

Kritikern wurde immer wieder an den Kopf geworfen, dass die Landesgartenschau eine "Chance" für Gießen sei. Wenn man nachfragte, wurden das "Image der Stadt" und die "Wirtschaft", d.h. der Profit der Gießener Geschäfte genannt.
Das Image der Stadt war schon durch die Pleiten und Pannen im Vorfeld der Landesgartenschau zerstört (deshalb dann auch nur knapp 500.000 Besucher in sechs Monaten).

Der Nutzen der Betriebe war auch gering: Die meisten Bau-, Umbau- und Zerstörungsaktionen wurden von auswärtigen Firmen durchgeführt und kamen in der Mehrzahl nicht aus Hessen. Z.B. wurden aus China die Pflastersteine  herbei geschippert.

Den Nutzen für die Gießener Hotels und Geschäfte betitelte der Gießener Anzeiger am 4. Oktober 2014: "Einige Gaststätten und Hotels verzeichnen Plus - Einzelhandel profitiert kaum".  
In einer Zwischenüberschrift erfährt man, dass "Blümchenartikel wenig gefragt" waren.
Dabei war es gerade der Einzelhandelsverband, IHK usw. und seine Funktionäre, die sich für die Landesgartenschau stark machten.

16.01.2013Gießener Pleitegeier

PRESSEERKLÄRUNG zum "RETTUGSSCHIRM"

Am Donnerstag -morgen- soll während der Stadtverordnetenversammlung der Beitritt zum „Rettungsschirm“ beschlossen werden.
Nachdem den Kommunen seit Jahren ihnen zustehende Gelder vorenthalten wurden, sollen sie nun einen geringeren Teil davon zum Schuldenabbau bekommen. Die Gelder erhält die Stadt aber nur unter strengsten Sparauflagen.
Damit begibt sich die hochverschuldete Stadt in die totale Abhängigkeit und verliert jede Handlungsfähigkeit.

Die Finanzmisere hat objektive Gründe: Gießen ist – wie fast alle deutschen Städte - seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert, das haben alle regierenden Parteien mit ihrer Steuerpolitik bewusst herbeigeführt.
Aber es gibt auch hausgemachte Ursachen wie das maßlos teure Rathaus, das noch lange nicht bezahlt ist.

Eine weitere hausgemachte Ursache ist die Landesgartenschau, die in ihrer Kalkulation immer teurer wurde und deren tatsächliche Kosten noch steigen werden. Darüber hinaus wurden etliche artenreiche Biotope in der Wieseckaue zerstört, was u.a. den Zusammenbruch einer der größten hessischen Populationen des Teichhuhns zur Folge hatte.
Und jetzt will die Stadt Gießen ohne Zuschüsse diese Unterführung an der Ostanlage zuschütten und eine Überquerung bauen. Es werden weitere Schulden zu Gunsten sinnvoller Projekte und notwendiger Unterstützungen einzelner Institutionen gemacht.

Die Bürgerinitiative „Stoppt diese Landesgartenschau“ wendet sich scharf gegen diesen „Rettungsschirm“, der wieder auf dem Rücken der finanziell Schwachen ausgetragen wird.

Schließlich geht es um die Erhöhung der Grundsteuer, was Mieterhöhungen bedeutet, Kitagebühren steigen, Parkgebühren, Straßenreinigung- und Müllgebühren und die Friedhofsgebühren steigen ebenso.
Auch Sportvereine, der Kinder- und Jugendschutz, viele soziale Einrichtungen werden unter der Reduzierung der Förderungen leiden und sich nicht mehr ausreichend um die Menschen kümmern können, die darunter zu leiden haben.

Wir sind am Donnerstagabend vor dem Rathaus ab 17.30 Uhr um unsere Wut zu demonstrieren. Wir freuen uns über jeden, der sich uns mit seiner Empörung anschließt.
Die BI trifft sich am 31.1.2013 ab 19.45 in der Vinothek in der Kongresshalle. 

Martina Lennartz